Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Verträge über die Vermietung von Nutzfahrzeugen, wie zum Beispiel Transportern und Kleinbussen, die wir (nachfolgend „Vermieter“) an unsere Kunden (nachfolgend „Mieter“) überlassen. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Mieters erkennen wir grundsätzlich nicht an, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich und schriftlich zu. Unsere Fahrzeuge werden ausschließlich für den sogenannten „Werkverkehr“, also interne Transportaufgaben, vermietet. Jeglicher Güterverkehr im gewerblichen Sinne, etwa permanente Zustelldienste oder andere intensive Dauernutzungen, ist strengstens untersagt, sofern nicht in dokumentierten Ausnahmefällen eine ausdrückliche Genehmigung unsererseits vorliegt. Ebenso ist eine Verwendung für gewerbliche Personenbeförderung, Motorsportevents oder sonstige nicht vereinbarte Zwecke ausgeschlossen.
Wir bieten feste Mietzeiträume für Kurzzeit- und Langzeitmieten an. Für Kurzzeitmieten gelten in der Regel Zeiträume von drei oder sechs Monaten, während unsere Langzeitmiete ab einer Mindestdauer von zwölf Monaten beginnt. Die konkrete Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Mietvertrag. Grundsätzlich gewähren wir eine „kilometerfreie“ Nutzung, jedoch ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Werkverkehr. Im Fall des Verdachts auf übermäßige Fahrleistungen – etwa wenn deutlich mehr Kilometer gefahren werden, als üblicherweise für interne Transporte nötig sind – können wir den Vertrag fristlos kündigen und das Fahrzeug zurückfordern oder weitere Maßnahmen ergreifen. Zur Überwachung der Kilometer erfassen wir monatlich den tatsächlichen Kilometerstand per GPS-System. Diese Daten speichern wir, um eine übermäßige Nutzung auch nach Vertragsende (bis zu drei Monate) rückwirkend beurteilen zu können.
Der Mieter darf das Fahrzeug nur zu den vereinbarten Zwecken nutzen und ist verpflichtet, es pfleglich zu behandeln. Eine vorzeitige Rückgabe, bevor die festgelegte Mietdauer abgelaufen ist, bedarf stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Geschieht diese Rückgabe ohne Einverständnis, behalten wir die vom Mieter geleistete Kaution vollständig ein und nehmen ein detailliertes Abschlussprotokoll zum Zustand des Fahrzeugs vor. Jeder Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung – insbesondere Untervermietung, unbefugte Gebrauchsüberlassung, Teilnahme an Motorsportveranstaltungen, Fahrsicherheitstrainings oder Geländefahrten – führt zur sofortigen und fristlosen Kündigung. Zudem droht eine Vertragsstrafe, die sich auf das Dreifache der aktuellen Monatsmiete belaufen kann. Unabhängig davon trägt der Mieter bei solchen verbotswidrigen Nutzungen sämtliche Schäden und Aufwendungen selbst, ungeachtet etwaiger vertraglicher Selbstbeteiligungs- oder Haftungsbegrenzungen.
Bei Abschluss des Mietvertrags wird eine Kaution in Höhe mindestens einer vollen Monatsmiete fällig; der konkrete Betrag wird jeweils im Vertrag festgehalten. Diese Kaution ist unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen, spätestens jedoch vor der Übergabe des Fahrzeugs. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, sind wir berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs zu verweigern oder, sollte es bereits übergeben sein, wieder einzuziehen. Zusätzlich ist die erste Monatsmiete ebenfalls sofort bei Vertragsabschluss fällig. Ab der zweiten Monatsmiete gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Vorauszahlungspflicht jeweils zu Beginn des neuen Mietmonats.
Sämtliche Miet- und Nebenkosten (darunter Versicherungsanteile, Wartungspauschalen etc.) unterliegen möglichen Änderungen, falls sich versicherungs- oder schadensrelevante Kosten erhöhen. Übersteigen solche Erhöhungen 20 % der bisherigen Ansätze, wird diese Kostendifferenz dem Mieter in Rechnung gestellt, was wir auf der jeweiligen Rechnung klar kenntlich machen. Gerät der Mieter auch nur einen einzigen Tag mit einer fälligen Zahlung in Verzug, berechtigt uns dies, den Vertrag fristlos zu beenden und das Fahrzeug ohne weitere Mahnung zurückzuholen. Darüber hinaus können wir eine lebenslange Sperre für künftige Geschäfte mit dem Mieter aussprechen. Nach ordnungsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs sowie vollständiger Begleichung aller Forderungen erstatten wir die noch verbleibende Kaution innerhalb von 14 Tagen zurück, ohne dass ein Anspruch auf Verzinsung besteht. Bei schwerwiegenden Pflichtverstößen (beispielsweise unzulässiger gewerblicher Güterverkehr, unerlaubte Untervermietung oder exzessive Nutzung jenseits des Werkverkehrs) behalten wir uns die Erhebung einer Vertragsstrafe in Höhe von einer ganzen Monatsmiete vor; bei wiederholter Pflichtverletzung kann sie auf drei Monatsmieten steigen. Diese Vertragsstrafen gelten zusätzlich zu etwaigen Schadenersatzansprüchen und der Einbehaltung der Kaution.
Wir übergeben das Fahrzeug an den Mieter in verkehrssicherem und vertragsgemäßem Zustand. Bei der Übergabe wird ein schriftliches Protokoll erstellt, in dem alle wesentlichen Merkmale wie optische Schäden, Reifenprofiltiefe, Zustand der Bremsbeläge und sonstige Auffälligkeiten festgehalten werden. Nur was in diesem Protokoll verzeichnet ist, gilt als bereits vorhandener Mangel. Nach Ende des Mietverhältnisses – sei es durch reguläres Auslaufen der Mietzeit oder durch vorzeitige Rückgabe – überprüfen wir das Fahrzeug gründlich und dokumentieren seinen Zustand in einem Rückgabeprotokoll. Der Mieter ist gehalten, bei dieser Begutachtung mitzuwirken und alle möglicherweise relevanten Punkte unverzüglich anzuzeigen.
Das Fahrzeug muss in sauberem und verkehrssicherem Zustand zurückgebracht werden. Ist es übermäßig verschmutzt, beispielsweise bei stark verdrecktem Innenraum oder anhaltenden Gerüchen, berechnen wir dafür eine pauschale Reinigungs- und Aufbereitungsgebühr von 250 €, wobei es dem Mieter frei steht, einen geringeren Reinigungsaufwand nachzuweisen. Hat der Mieter bei Mietdauern ab sechs Monaten Folierungen oder Beklebungen am Fahrzeug angebracht, so müssen diese vor Rückgabe rückstandslos entfernt werden. Unterbleibt dies, wird eine Entfernungspauschale von 250 € berechnet. Eine automatische Vertragsverlängerung findet grundsätzlich nicht statt. Möchte der Mieter das Fahrzeug über die ursprünglich vereinbarte Laufzeit hinaus nutzen, muss er rechtzeitig eine entsprechende schriftliche Vereinbarung mit uns treffen.
Wir stellen das Fahrzeug immer mit gültigem TÜV und ausreichender Verkehrssicherheit bereit. Dies bedeutet insbesondere, dass die Reifen bei Übergabe mindestens 4 mm Profiltiefe aufweisen und die Bremsbeläge mindestens 6 mm Stärke haben. Sollten sicherheitsrelevante oder TÜV-pflichtige Mängel während der Mietzeit auftreten, die nicht auf Verschulden des Mieters zurückzuführen sind (z. B. ein Defekt, der in den Verantwortungsbereich unseres Fahrzeugs fällt), liegt die Beseitigung in unserer Verantwortung. Im Gegenzug ist der Mieter grundsätzlich für alle Verschleiß- und Wartungsarbeiten zuständig, sofern die Voraussetzungen gemäß Absatz 3 oder 4 nicht vorliegen. Dies umfasst beispielsweise das Austauschen von Reifen (unter 4 mm Profil), das Wechseln abgenutzter Bremsbeläge (unter 4 mm), den Ersatz von Scheibenwischern, Lampen, Batterien und Betriebsflüssigkeiten (Öl, Kühlmittel, AdBlue), sowie den Austausch kleiner Verbrauchsmittel wie Sicherungen und Filter. Eigenmächtige Reparaturen oder Werkstattbesuche ohne unsere Zustimmung sind untersagt. Nur wenn wir vorab schriftlich einverstanden sind und gegebenenfalls eine bestimmte Partnerwerkstatt vorgeben, werden entsprechende Kosten übernommen.
Für Kurzmieten mit einer maximalen Dauer von fünf Monaten und einer Fahrleistung von höchstens 8.000 Kilometern in diesem Zeitraum übernehmen wir in der Regel die notwendigen Wartungs- und Reparaturkosten, jedoch nur, wenn du uns im Schadens- oder Wartungsfall umgehend informierst und ausschließlich in autorisierten Werkstätten reparieren lässt. Überschreitest du hingegen die Grenze von 8.000 km, oder läuft dein Mietvertrag länger als fünf Monate, trägst du sämtliche Wartungs-, TÜV und Reparaturkosten selbst. Dabei sind insbesondere Reifen- und Bremsenwechsel, die über die normale Abnutzung im Sinne eines Kurzzeiteinsatzes hinausgehen, vom Mieter zu übernehmen. Sollte bei Übergabe ein bereits abweichender Verschleißzustand oder Mangel vorhanden sein, müssen wir das explizit im Übergabeprotokoll festhalten, damit uns die Kosten treffen. Andernfalls gilt der Mangel als nachträglich entstanden und der Mieter haftet entsprechend.
Unsere Fahrzeuge sind umfassend versichert (Haftpflicht- und Vollkaskoschutz), jedoch gilt für jeden Schaden eine Selbstbeteiligung von 1.800 €. Diese Selbstbeteiligung fällt bei jedem einzelnen Schadensfall erneut an. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beispielsweise Trunkenheit am Steuer, Unfallflucht, unzulässiger Nutzung (Weitergabe an Dritte, Teilnahme an Rennen usw.) oder Überschreiten unserer klar geregelten Beschränkungen, entfällt jegliche Haftungsreduzierung. In solchen Fällen trägt der Mieter sämtliche Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten in voller Höhe. Steinschläge an der Windschutzscheibe oder anderen Fahrzeugteilen regeln wir grundsätzlich kulant, sofern eindeutig kein Verschulden vorliegt; eine Pflicht zur Kostenübernahme besteht jedoch nicht, wir behalten uns eine Einzelfallentscheidung vor.
Jeder Schaden, gleich ob gering- oder hochfügig, ist uns unverzüglich zu melden. Eigenmächtige Reparaturen ohne unser Einverständnis schließen die Kostenübernahme aus und können sogar dazu führen, dass die vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt, sodass die volle Schadenssumme am Mieter hängen bleibt. Kommt es zu einem Totalschaden, den der Mieter verschuldet hat (z. B. durch grob fahrlässige Fahrweise), so ist dieser verpflichtet, den Restwert des Fahrzeugs abzüglich potenzieller Versicherungsleistungen zu zahlen. Ist das Fahrzeug jedoch ohne Verschulden des Mieters zu Schaden gekommen und leistet die Versicherung ordnungsgemäß, stellen wir, sobald verfügbar, ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung.
Da ein gewisses Maß an Gebrauchsspuren beim Betrieb von Nutzfahrzeugen unvermeidlich ist, haben wir Kulanzgrenzen definiert, die je nach Mietdauer unterschiedlich hoch angesetzt sind. Für Mietdauern bis zu sechs Monaten sind zum Beispiel keinerlei optischen Schäden inbegriffen; danach erlauben wir staffelweise eine gewisse Anzahl kleiner optischer Makel pro Fahrzeugseite (z. B. bis zu drei Schäden je Seite bei 6–12 Monaten und bis zu sechs Schäden bei 12–24 Monaten). Die genauen Grenzwerte sind je nach Laufzeit gestaffelt und umfassen leichte Kratzer oder Dellen. Werden diese Kulanzwerte überschritten, oder liegen tiefe Lackbeschädigungen und größere Verformungen vor, übernehmen wir keine Kulanz. Dann stellen wir dem Mieter sämtliche anfallenden Reparaturkosten nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung. Die abschließende Bewertung darüber, ob es sich um einen normalen Gebrauchsschaden oder um einen relevanten Lack- bzw. Karosserieschaden handelt, liegt allein in unserem Ermessen.
Wir statten unsere Fahrzeuge mit GPS-Modulen aus, um sowohl Diebstähle als auch missbräuchliche oder unzulässige Nutzungen (z. B. gewerbliche Dauereinsätze, übermäßige Kilometerleistung) festzustellen und zu dokumentieren. Beim Empfang des Fahrzeugs erkennst du dies an und unterschreibst zusätzlich eine entsprechende Einwilligung bzw. Kenntnisnahme zum GPS-Tracking. Diese Erklärung fügen wir auch als Kopie dem Fahrzeugschein bei.
Eine umfassende, fortlaufende Überwachung findet nur bei konkretem Verdacht statt. Im Regelfall prüfen wir lediglich stichprobenartig die gefahrenen Kilometer und den Bewegungsumfang. Bei unauffälligen Kontrollen löschen wir alle zugehörigen GPS-Daten umgehend, spätestens jedoch nach 365 Tagen. Besteht jedoch ein Verdacht auf erhebliche Pflichtverstöße, protokollieren wir die betreffenden Datensätze gesondert und halten sie bis zu drei Jahre nach Vertragsende vor, um etwaige Ansprüche geltend machen zu können. Entfernst oder blockierst du den GPS-Tracker ohne unsere Zustimmung, kündigen wir den Vertrag fristlos, behalten deine Kaution ein und erheben gegebenenfalls eine zusätzliche Vertragsstrafe in Höhe von mindestens einer Monatsmiete. Ausführliche Informationen zur Art der erhobenen Daten, zu den Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 DSGVO und zu deinen Betroffenenrechten findest du in unserer Datenschutzrichtlinie, die ebenfalls Bestandteil des Mietvertrags ist.
Wir sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn du mit einer fälligen Zahlung (Miete, Kaution usw.) auch nur einen Tag in Verzug gerätst, das Fahrzeug vertragswidrig nutzt (z. B. Untervermietung, verbotener Güterverkehr), den GPS-Tracker entfernst, dich grob fahrlässig oder vorsätzlich verhältst (z. B. Trunkenheitsfahrt) oder wesentliche Pflichten aus diesen AGB verletzt. In all diesen Fällen werden sämtliche Forderungen unsererseits sofort fällig, wir behalten die Kaution ein und dürfen das Fahrzeug unverzüglich abholen.
Gibst du das Fahrzeug ohne unsere Zustimmung vorzeitig zurück, ist dies keine vertragsgemäße Erfüllung. Wir behalten die volle Kaution ein und du bleibst verpflichtet, die Miete bis zum ursprünglichen Vertragsende zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wird. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen behalten wir uns vor, dich dauerhaft von weiteren Verträgen mit uns auszuschließen (Lebenszeit-Sperre).
Du haftest alleine für alle Ordnungswidrigkeiten, Bußgelder, Parktickets oder andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die während deines Mietzeitraums begangen werden. Wir berechnen dafür im Regelfall keine gesonderte Bearbeitungsgebühr, solange sich diese Vorfälle im üblichen Rahmen bewegen. Überschreitet die Anzahl solcher Verstöße jedoch ein zumutbares Maß (zum Beispiel mehr als fünf in kurzer Zeit), berechnen wir dir für jeden Vorgang 10 € Verwaltungskosten. Wir sind berechtigt, Bußgeldbescheide entweder an dich weiterzuleiten oder selbst zu bezahlen und dir anschließend zu belasten. Dabei können wir uns jederzeit aus der geleisteten Kaution befriedigen, sofern Beträge offenbleiben.
Unsererseits haften wir dir gegenüber ausschließlich bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung unserer Pflichten. Im Fall leichter Fahrlässigkeit sind Ansprüche gegen uns ausgeschlossen, vor allem für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn. Du hast ferner keinen Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung des Fahrzeugs, außer dass es bei Übergabe verkehrssicher übergeben wird. Mängel, die nicht die Fahrsicherheit betreffen, berechtigen nicht zur Minderung oder Kündigung des Mietvertrags.
Der Schutz deiner personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir erheben und verarbeiten nur jene Informationen, die zur Abwicklung des Mietverhältnisses, zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich sind. Hierunter fallen unter anderem Name, Anschrift, Kontaktdaten, Führerscheininformationen und im Falle des GPS-Trackings Standort- und Bewegungsdaten. Entsprechende Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für den Vertragszweck oder die gesetzliche Verpflichtung notwendig ist. Bei unverdächtigen GPS-Datensätzen löschen wir diese regelmäßig nach spätestens 365 Tagen, bei Verdachtsfällen oder Rechtsstreitigkeiten bewahren wir sie bis zu drei Jahre über das Vertragsende hinaus auf. Du hast ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (DSGVO und BDSG). Die detaillierten Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung sind in unserer gesonderten Datenschutzerklärung geregelt, die Bestandteil dieser AGB ist. Ohne deine Einwilligung in unser GPS-Tracking und die damit verbundene Datenverarbeitung kann kein Mietvertrag geschlossen werden.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Mietvertrag ist, sofern rechtlich zulässig, der Sitz unseres Unternehmens. Wir wenden ausschließlich deutsches Recht an und schließen das UN-Kaufrecht (CISG) ausdrücklich aus. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie des Mietvertrags bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis muss seinerseits schriftlich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. In solchen Fällen ist anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Regelung zu wählen, die dem wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Zudem bilden diese AGB zusammen mit dem jeweiligen individuellen Mietvertrag, dem Übergabeprotokoll sowie unserer Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung zwischen uns und dem Mieter. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Klauseln gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, gelten dafür die gesetzlichen Bestimmungen, während die übrigen Klauseln in ihrer Wirksamkeit fortbestehen.
(Stand: Mai 2025 – Vorbehaltlich eventueller Aktualisierungen bei Rechtsänderungen oder Änderungen unserer Geschäftsbedingungen. Bei Fragen zum Inhalt oder Auslegung dieser AGB bitten wir um schriftliche Kontaktaufnahme.)
